Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.05.1996 - 11 U 217/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 354
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2010 - 7 A 1041/08
Anwendung der allgemeinen Regeln über das Verwaltungsverfahren bei der Ausübung …
vgl. zu einem solchen Fall OLG Hamm, Urteil vom 29. Mai 1996 - 11 U 217/95 -, NWVBl. 1996, 400. - VG Neustadt, 11.01.2021 - 5 K 250/20
Heilung der fehlenden Anhörung im Widerspruchsverfahren durch Gemeinderat bei …
b) Da der Verfahrensmangel hier gerade darin begründet ist, dass der Rat der Beklagten vor seiner Beschlussfassung am 24. April 2019 die Kläger nicht angehört hatte, hätte dieser Mangel im Widerspruchsverfahren nur geheilt werden können, wenn aufgrund des Widerspruchs der Rat der Beklagten sich erneut mit dieser Angelegenheit befasst hätte (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 29. Mai 1996 - 11 U 217/95 -, juris Rn. 17; VG Mainz, Urteil vom 13. Februar 2019 - 3 K 167/18.MZ - vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. November 2019 - 1 A 10428/19.OVG -).